Allgemeine Vertragsbedingungen für Coworkerei Tegernsee
1. Allgemeines
1. Coworkerei Tegernsee ist eine Dienstleistung der Firma flowmotion GmbH, Am Hoffeld 2, 83703 Gmund, nachfolgend auch Anbieter genannt.
2. Das Angebot richtet sich an juristische und natürliche, rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nachfolgend ist dieser Vertragspartner auch Nutzer oder Kunde genannt.
3. Die, den Vertragsgegenstand betreffenden Räumlichkeiten, befinden sich Am Hoffeld 2 in 83703 Gmund-Dürnbach, nachfolgend auch Coworkerei genannt.
4. Art dieses Vertrages: Dieser Vertrag entspricht seiner Natur nach einer Unterkunftsvereinbarung in einem Hotel. Die gesamte Coworkerei bleibt im Besitz und unter Kontrolle der flowmotion GmbH. Der Kunde akzeptiert, dass dieser Vertrag kein Eigentum, Pachtbesitz oder sonstigen Grundbesitzanteil zu Gunsten des Kunden in Bezug auf die Räumlichkeiten begründet. Die flowmotion GmbH erteilt dem Kunden das Recht, die Nutzung der Coworkerei mit der flowmotion GmbH zu diesen Vertragsbedingungen, die durch eine Hausordnung ergänzt werden, zu teilen, so dass die flowmotion GmbH dem Kunden die Leistung bereit stellen kann.
2. Leistungsbeschreibung
1. Gegenstand des Angebots Coworkerei Tegernsee ist das Bereitstellen von Büroarbeitsplätzen in einem Gemeinschaftsbüro inklusive der zeitlich unbegrenzten Internetnutzung über WLAN, sowie die Vermietung von Besprechungsräumen
2. Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, Internetzugang über WLAN und, je nach Tarif, mit abschließbarem Schließfach bzw. Sideboard.
3. Jedem Kunden stehen zusätzlich die folgenden Gemeinschaftsflächen zur Verfügung: Büroküche, Toiletten, Empfangsbereich, Terrasse.
4. Die Nutzung der Besprechungsräume ist je nach gewähltem Tarif inkludiert oder separat zu vergüten.
3. Zugangsbedingungen, Nutzungs- und Verhaltensregeln
1. Der Zugang zum Arbeitsplatz ist innerhalb der regulären Öffnungszeiten von Montag bis Freitag zwischen 8.30 Uhr und 18.00 Uhr möglich. Der Nutzer erkennt die Öffnungszeiten ausdrücklich an. Es ist nicht gestattet, in den Räumen des Anbieters zu übernachten.
2. Der Kunde hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
3. Die Arbeitsplätze dürfen durch den Nutzer nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung.
4. Die Nutzungsberechtigung ist nicht übertragbar.
5. Für die Nutzung des bereitgestellten Arbeitsplatzes und der in 2.3 definierten Gemeinschaftsflächen gelten die Nutzungsbedingungen und die Hausordnung, die mit der Buchung eines Coworking-Tarifs akzeptiert werden müssen.
6. Eine Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.
7. Haustiere sind in der Coworkerei nicht gestattet.
8. Veränderungen an den Arbeitsplätzen, Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter und auf Kosten des Kunden zulässig.
9. Der Anbieter darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Kunden, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Fristsetzung. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall zugänglich zu halten und unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten. Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Kunde das Nutzungsentgelt nicht mindern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.
10. Die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
11. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der vom Anbieter bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen, oder zu Störungen selbiger für andere Kunden verursachen.
4. Netzwerkzugriff und Internetzugang
1. Der Kunde unternimmt keine Versuche, unberechtigten Zugriff auf die technische Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden zu erlangen. Darunter fallen auch sogenanntes „Portscanning“ und „WLAN-Sniffing“.
2. Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur des Anbieters für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsysteme), Kettenbriefen, Spam-EMail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich)
b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking-Space
c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die vom Anbieter bereitgestellte Infrastruktur;
d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechte-Inhaber, oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten
e. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur des Anbieters.
f. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail- Adressen, ohne deren Zustimmung
5. Vertragsabschluss
1. Mit der Buchung durch den Kunden kommt ein Vertrag mit dem Anbieter entsprechend des vom Kunden gewählten Tarifs zustande.
2. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Nutzung per E-Mail, telefonisch oder persönlich anzumelden. Eine wirksame Anmeldung liegt dann vor, wenn die angefragten Daten vollständig und korrekt angegeben wurden.
3. Der Nutzungsvertrag zwischen Kunde und dem Anbieter kommt erst durch Abgabe der Annahmeerklärung und einer daraufhin erfolgten Buchungsbestätigung durch den Anbieter zustande. Diese kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
6. Tarife, Zahlungsmodalitäten
1. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüberhinausgehende Servicedienstleistungen, wie Büromaterial, Catering, Telefondienste etc. sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise.
2. Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der Nutzer hat die Zahlung auf das angegebene Konto des Anbieters, für diesen kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Anbieters. Der Nutzer kann dem Anbieter auch eine SEPA-Mandat erteilen.
7. Dauer des Vertrages, Kündigung
1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehen Frist ohne Angaben von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.
3. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn flowmotion die Arbeitsplätze selbst benötigt und keine Coworking Arbeitsplätze mehr anbieten kann.
4. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
5. Ordentliche Kündigungsfrist je nach Tarifauswahl, siehe Tarifübersicht im Anhang.
6. Bei Ende dieses Vertrages muss der Kunde die Räumlichkeiten umgehend räumen und sie in demselben Zustand hinterlassen, in dem er sie übernommen hat. Die flowmotion GmbH behält sich das Recht vor, zusätzliche angemessene Gebühren für erforderliche Reparaturen, die über übliche Abnutzung hinausgehen, in Rechnung zu stellen.
8. Datenschutz, Haftung, Versicherung
1. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
2. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.
3. Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.
4. Der Kunde hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der Kunde erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
5. In allen Fällen, in denen der Anbieter im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der Anbieter nur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
6. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Anbieter unterbleiben. Sofern der Anbieter von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt dem Anbieter die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der Anbieter von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
7. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Zugriff Unberechtigter auf Daten des Kunden. Es unterliegt der Verpflichtung des Kunden den Zugriff auf die elektronischen Daten auf seinem Computer durch entsprechende Mittel zu unterbinden.
8. Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Haftung für Schäden an Geräten und anderen persönlichen Gegenständen des Kunden, die durch die Nutzung der bereitsgestellten Infrastruktur entstehen.
9. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr bei Verlust oder Diebstahl in der Coworkerei. Jeder Nutzer ist für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände selbst verantwortlich. Diebstahl in der Coworkerei wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht. Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.
9. Schlussbestimmungen
1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
2. Zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich diese AGB und die Hausordnung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
3. Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt München als Gerichtsstand vereinbart.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
5. Verbindliche Vertragssprache ist deutsch.
6. Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
Cobot ist die Web-Plattform, über die Coworkerei diese Website bereitstellt.
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